Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§1 Geltungsbereich, Vertragspartner, Begriffsbestimmungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform Valokeep („Plattform"), erreichbar unter valokeep.com und app.valokeep.com, zwischen

(„Anbieter") und dem jeweiligen Kunden („Nutzer" oder „Fotograf").

(2) Die Plattform richtet sich in erster Linie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB (insbesondere professionelle Fotografen). Sie kann auch von Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB genutzt werden. Soweit einzelne Regelungen nur für Unternehmer oder nur für Verbraucher gelten, ist dies ausdrücklich kenntlich gemacht.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(4) Begriffsbestimmungen:

• „Fotograf" / „Nutzer": der Vertragspartner des Anbieters, der ein Nutzerkonto anlegt und die Plattform zur Bereitstellung von Fotos an eigene Kunden nutzt.
• „Galerie": eine vom Fotografen auf der Plattform angelegte Foto-Galerie mit eigenem Branding, die er über einen Freigabe-Link und — nach seiner Wahl — zusätzlich über ein Galerie-Passwort zugänglich macht.
• „Gast" / „Viewer": eine dritte Person (in der Regel ein Kunde des Fotografen), die über den Freigabe-Link auf eine Galerie zugreift, um Fotos anzusehen oder herunterzuladen. Zwischen dem Anbieter und dem Gast kommt kein Vertragsverhältnis nach diesen AGB zustande; ein Hochladen durch Gäste ist nicht möglich.
• „Inhalte": sämtliche vom Fotografen auf die Plattform hochgeladenen Dateien, insbesondere Fotos, sowie eingegebene Texte, Namen und Branding-Elemente.

§2 Leistungsbeschreibung

(1) Der Anbieter stellt dem Nutzer die Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Nutzung zur Verfügung. Der Nutzer erhält keine Kopie der Software; eine Überlassung des Quellcodes ist nicht Vertragsgegenstand. Die Bereitstellung erfolgt für die Dauer des Vertrages (mietähnliche Gebrauchsüberlassung).

(2) Der Funktionsumfang umfasst derzeit insbesondere: Anlegen und Verwalten von Galerien, Branding-Anpassungen (Titel, Farben, Monogramm, Begrüßungstext, Titelbild), Hochladen und Speichern von Fotos, Ordnen der Fotos in Ordnern, Teilen von Galerien über Freigabe-Link mit optionalem Galerie-Passwort, Ansicht und Download der Fotos durch Gäste (einzeln; der Fotograf kann Downloads deaktivieren oder auf komprimierte Varianten beschränken) sowie Archivieren von Galerien. Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung unter valokeep.com zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

(3) Im Free-Tarif (§6 Abs. 1) sind der Funktionsumfang und die Kapazität begrenzt (derzeit: eine Galerie, 2 GB Speicher, Hinweis auf Valokeep in der Galerie-Ansicht).

(4) Der Anbieter erbringt die Leistung nach dem jeweiligen Stand der Technik. Eine ununterbrochene Verfügbarkeit (100 %) wird nicht geschuldet und ist technisch nicht gewährleistbar. Zeiten geplanter Wartung, höherer Gewalt sowie Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters gelten nicht als Verfügbarkeitsminderung. Einzelheiten regelt §9.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer (z. B. Hosting- und Zahlungsdienstleister) einzusetzen.

§3 Registrierung, Account, Zugangsdaten, Pflichten des Nutzers

(1) Die Nutzung der Plattform setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus (E-Mail-Adresse, Passwort, Handle, optional Anzeigename). Der Nutzer ist verpflichtet, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

(2) Der Vertrag über die kostenlose Nutzung (Free-Tarif) kommt mit erfolgreichem Abschluss der Registrierung zustande. Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif kommt mit Abschluss des jeweiligen Bestellvorgangs zustande (§6).

(3) Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten, vor dem Zugriff Dritter zu schützen und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für einen Missbrauch des Kontos bestehen. Handlungen über das Nutzerkonto werden dem Nutzer zugerechnet, soweit er sie zu vertreten hat.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung und der geltenden Gesetze zu verwenden. Untersagt sind insbesondere: Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen (z. B. Umgehung technischer Beschränkungen, automatisierte Massenzugriffe außerhalb der vorgesehenen Funktionen, Einschleusen von Schadsoftware) sowie die Überlassung des Kontos an Dritte.

(5) Die Weitergabe von Freigabe-Links und Galerie-Passwörtern an Gäste liegt in der Verantwortung des Fotografen. Der Fotograf hat selbst zu beurteilen, ob das gewählte Schutzniveau für die Sensibilität der jeweiligen Inhalte angemessen ist.

§4 Pflichten und Verantwortung des Fotografen für hochgeladene Inhalte

(1) Für sämtliche Inhalte, die der Fotograf auf die Plattform hochlädt oder über sie zugänglich macht, ist allein der Fotograf verantwortlich. Der Anbieter macht sich hochgeladene Inhalte nicht zu eigen und überprüft sie nicht anlassunabhängig.

(2) Der Fotograf sichert zu, dass er über sämtliche für die Nutzung der Plattform erforderlichen Rechte an den Inhalten verfügt — insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Rechte am eigenen Bild der abgebildeten Personen sowie etwaige Marken- und Kennzeichenrechte — und dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(3) Soweit der Fotograf personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Fotos seiner Kunden und der abgebildeten Personen) über die Plattform verarbeitet, ist der Fotograf Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO. Er hat sicherzustellen, dass eine Rechtsgrundlage besteht und die betroffenen Personen informiert werden. Der Anbieter verarbeitet diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO; hierzu schließen die Parteien einen gesonderten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der Bestandteil des Vertragsverhältnisses ist.

(4) Verstößt der Fotograf gegen die Pflichten aus diesem §4, ist der Anbieter berechtigt, nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Fotografen betroffene Inhalte zu sperren oder zu löschen und — bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen — das Nutzerkonto vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen (§7). Der Anbieter informiert den Fotografen über solche Maßnahmen, soweit rechtlich zulässig und tatsächlich möglich.

(5) Freistellung: Der Fotograf stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen einer durch den Fotografen zu vertretenden Verletzung ihrer Rechte durch die hochgeladenen Inhalte oder dessen sonstige Nutzung der Plattform gegen den Anbieter geltend machen. Die Freistellung umfasst auch die notwendigen Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Der Anbieter informiert den Fotografen unverzüglich über geltend gemachte Ansprüche und gibt ihm — soweit möglich — Gelegenheit zur Stellungnahme. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

§5 Rechteeinräumung, Nutzungsrechte an Inhalten

(1) Sämtliche Rechte an den vom Fotografen hochgeladenen Inhalten verbleiben beim Fotografen bzw. den jeweiligen Rechteinhabern. Der Anbieter erwirbt kein Eigentum und keine über Absatz 2 hinausgehenden Nutzungsrechte.

(2) Der Fotograf räumt dem Anbieter für die Dauer des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare (mit Ausnahme des Einsatzes von Unterauftragnehmern nach §2 Abs. 5) Recht ein, die Inhalte ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung technisch zu vervielfältigen, zu speichern, zu verarbeiten (z. B. Erzeugen von Vorschaubildern und komprimierten Varianten), bereitzuhalten und an die vom Fotografen autorisierten Gäste auszuliefern.

(3) Eine Nutzung der Inhalte zu eigenen Zwecken des Anbieters (z. B. Werbung, Training von KI-Modellen, Analyse jenseits technisch-betrieblicher Erfordernisse) erfolgt nicht und bedürfte einer gesonderten ausdrücklichen Vereinbarung.

§6 Entgelte und Tarife

(1) Die Nutzung der Plattform ist im Free-Tarif unentgeltlich möglich:

• Free-Tarif: eine (1) Galerie mit begrenztem Speicher (derzeit 2 GB), dauerhaft unentgeltlich. In Galerien des Free-Tarifs wird ein Hinweis auf Valokeep angezeigt. Auf einen bestimmten Fortbestand einzelner Funktionen des Free-Tarifs besteht kein Anspruch; §9 Abs. 4 gilt entsprechend.

(2) Daneben bietet der Anbieter den kostenpflichtigen Tarif Valokeep Pro an (derzeit: unbegrenzte Anzahl an Galerien, 200 GB Speicher, kein Hinweis auf Valokeep in der Galerie-Ansicht). Ein bestehendes Free-Konto wird niemals automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif überführt — ein kostenpflichtiger Tarif kommt nur durch einen gesonderten, ausdrücklichen Bestellvorgang zustande (Absätze 3 bis 8).

(3) Tarife und Preise: Es gelten die Tarife und Preise gemäß der jeweils aktuellen Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung; maßgeblich ist der im Bestellvorgang angezeigte Preis. Derzeit kostet Valokeep Pro 9 € pro Monat oder 90 € pro Jahr (Bruttopreise; zur Umsatzsteuer Absatz 5).

(4) Testphase: Sofern im Bestellvorgang eine kostenlose Testphase angeboten wird, wird deren Dauer und der Zeitpunkt der ersten Abbuchung dort klar angegeben. Der Nutzer wird vor Übergang in die Kostenpflicht rechtzeitig in Textform erinnert und kann während der Testphase jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen; in diesem Fall entstehen keine Zahlungspflichten.

(5) Preise und Steuern: Preise verstehen sich gegenüber Verbrauchern inklusive, gegenüber Unternehmern zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer; die Umsatzsteuer wird in Rechnungen gesondert ausgewiesen. Bei Nutzern außerhalb Deutschlands können sich Steuerbehandlung und Bruttopreis nach Leistungsort und Status des Nutzers richten; maßgeblich sind die Angaben im Bestellvorgang.

(6) Zahlung: Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd. bzw. verbundene Unternehmen). Verfügbare Zahlungsmittel werden im Bestellvorgang angezeigt. Der Nutzer sorgt für die Gültigkeit und Deckung des hinterlegten Zahlungsmittels.

(7) Automatische Verlängerung und Abbuchung: Kostenpflichtige Abonnements verlängern sich automatisch um die jeweils gewählte Abrechnungsperiode (§7 Abs. 2), sofern sie nicht zuvor fristgerecht gekündigt werden. Das Entgelt ist im Voraus fällig und wird zu Beginn der Periode automatisch eingezogen. Zahlungsverzug: Schlägt eine Abbuchung fehl oder gerät der Nutzer in Verzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Zahlungsaufforderung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Zugang zu kostenpflichtigen Funktionen bis zum Ausgleich zu sperren; gesetzliche Verzugsrechte und das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleiben unberührt. Vom Nutzer zu vertretende Rücklastschriftkosten können weiterberechnet werden.

(8) Preisänderungen: Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungsperioden ändern. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt und gelten frühestens ab der nächsten Abrechnungsperiode. Der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen.

§7 Laufzeit und Kündigung

(1) Free-Tarif: Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der Nutzer kann jederzeit ohne Frist kündigen — durch Mitteilung in Textform an hoherjuri@gmail.com , über die Konto-Löschfunktion im Nutzerkonto oder über die Kündigungsseite nach Absatz 3; mit der Kündigung kann der Nutzer zugleich die Löschung seines Kontos verlangen. Der Anbieter kann den Free-Tarif mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen.

(2) Bezahltarife: Kostenpflichtige Abonnements werden je nach gewähltem Tarif mit einer Abrechnungsperiode von einem Monat oder einem Jahr geschlossen und verlängern sich automatisch um dieselbe Periode, sofern nicht fristgerecht gekündigt wird. Der Nutzer kann jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Der Anbieter kann kostenpflichtige Abonnements mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Abrechnungsperiode ordentlich kündigen.

(3) Die Kündigung bedarf mindestens der Textform (z. B. E-Mail an hoherjuri@gmail.com) oder erfolgt über die entsprechende Funktion im Nutzerkonto. Verbrauchern steht zusätzlich der gesetzliche Kündigungsbutton gemäß § 312k BGB („Verträge hier kündigen") unter app.valokeep.com/kuendigung zur Verfügung; die Seite ist ohne Anmeldung erreichbar.

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden oder trotz Abmahnung wiederholten Verstößen gegen §3 oder §4 sowie bei Zahlungsverzug mit einem nicht unerheblichen Betrag trotz Mahnung und Nachfristsetzung.

(5) Zu den Folgen der Vertragsbeendigung für Inhalte und Daten siehe §12.

§8 Widerrufsrecht für Verbraucher

(1) Bei der rein unentgeltlichen Nutzung im Free-Tarif besteht kein Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB, da der Vertrag weder eine Zahlung des Verbrauchers vorsieht noch personenbezogene Daten über das für die Vertragserfüllung Erforderliche hinaus verarbeitet werden (§ 312 Abs. 1a BGB). Der Nutzer kann den Free-Tarif ohnehin jederzeit fristlos kündigen (§7 Abs. 1).

(2) Ist der Nutzer Verbraucher, steht ihm beim Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Fristen und Folgen ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung (inkl. Muster-Widerrufsformular), die im Bestellvorgang zur Verfügung gestellt wird (valokeep.com/widerruf).

(3) Hinweis: Bei Verträgen über digitale Dienstleistungen kann das Widerrufsrecht vorzeitig erlöschen, wenn der Anbieter die Leistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung bestätigt hat (§ 356 Abs. 4 BGB). Derzeit holt der Anbieter diese Zustimmung und Bestätigung im Bestellvorgang nicht ein; das Widerrufsrecht erlischt daher nicht vorzeitig, sondern besteht für die volle gesetzliche Frist.

(4) Unternehmern steht kein Widerrufsrecht zu.

§9 Verfügbarkeit, Support, Wartung, Änderungen der Plattform

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine bestimmte Verfügbarkeitsquote, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart (§2 Abs. 4).

(2) Wartung: Der Anbieter ist berechtigt, Wartungsarbeiten durchzuführen. Geplante Wartungsfenster werden — soweit möglich — in nutzungsarme Zeiten gelegt und bei zu erwartender spürbarer Beeinträchtigung mit angemessenem Vorlauf angekündigt. Kurzfristige Wartungen aus zwingenden Gründen (insbesondere Sicherheitsupdates) bleiben vorbehalten.

(3) Support: Der Anbieter stellt Support per E-Mail (hoherjuri@gmail.com) bereit. Reaktionszeiten sind, soweit nicht in einer Tarifbeschreibung ausdrücklich zugesagt, unverbindlich.

(4) Weiterentwicklung und Änderungen: Der Anbieter darf die Plattform weiterentwickeln und Funktionen ändern, ergänzen oder anpassen, soweit dies für den Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist und der vereinbarte Kernfunktionsumfang (Speichern, Verwalten und Teilen von Fotos über Galerien) gewahrt bleibt. Wesentliche Einschränkungen kostenpflichtig gebuchter Funktionen werden mit angemessener Frist angekündigt; in diesem Fall steht dem Nutzer ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens zu.

§10 Datenschutz und Datensicherheit

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung, abrufbar unter valokeep.com/datenschutz.

(2) Für personenbezogene Daten, die der Fotograf über die Plattform verarbeitet (insbesondere Fotos), gilt §4 Abs. 3: Der Fotograf ist Verantwortlicher, der Anbieter Auftragsverarbeiter auf Grundlage des gesonderten AVV.

(3) Der Anbieter trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik zum Schutz der gespeicherten Daten. Einzelheiten ergeben sich aus dem AVV (Anlage 1).

§11 Haftung, Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) — d. h. einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf — ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel der Plattform (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB analog) wird ausgeschlossen; die Haftung für zu vertretende Mängel bleibt nach Maßgabe der Absätze 1 bis 3 unberührt.

(5) Backup-Obliegenheit: Die Plattform ist ein Auslieferungs-, kein Archivierungsdienst. Dem Nutzer obliegt es, von seinen Inhalten (insbesondere den Original-Fotodateien) eigene, vollständige Sicherungskopien außerhalb der Plattform vorzuhalten. Bei einem vom Anbieter zu vertretenden Datenverlust ist die Haftung — im Rahmen der Absätze 1 bis 3 — auf den Aufwand begrenzt, der zur Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer erforderlich gewesen wäre.

(6) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§12 Datenexport und Löschung bei Vertragsende

(1) Der Nutzer kann seine Inhalte während der Vertragslaufzeit jederzeit über die Funktionen der Plattform herunterladen (Download der einzelnen Fotodateien über die Galerie-Funktionen; zusätzlich steht im Nutzerkonto ein Export der Konto-, Galerie- und Foto-Metadaten in maschinenlesbarer Form zur Verfügung).

(2) Nach Vertragsbeendigung gewährt der Anbieter dem Nutzer für 30 Tage die Möglichkeit, seine Inhalte zu exportieren. Der Zugang kann in dieser Zeit auf reine Export-Funktionen beschränkt sein.

(3) Nach Ablauf der Exportfrist werden die Inhalte des Nutzers gelöscht — spätestens 90 Tage nach Vertragsende aus allen Systemen einschließlich etwaiger Sicherungskopien, soweit nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungsdaten) entgegenstehen. Die Löschpflichten aus dem AVV (§ 9 AVV, gleiche Frist) bleiben unberührt.

(4) Bei einer Herabstufung von einem kostenpflichtigen Tarif in den Free-Tarif können Inhalte, die die Grenzen des Free-Tarifs überschreiten, nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist gesperrt und anschließend entsprechend den Absätzen 2 und 3 gelöscht werden.

§13 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts des Staates entzogen wird, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Gerichtsstand: Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

(3) Vertragssprache ist Deutsch. Erklärungen bedürfen, soweit nichts anderes bestimmt ist, mindestens der Textform (§ 126b BGB).

(4) Änderungen dieser AGB: Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher oder technischer Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt; der Nutzer kann bis zum Wirksamwerden widersprechen oder kündigen. Hierauf und auf die Folgen des Schweigens wird in der Ankündigung hingewiesen.

(5) Streitbeilegung (Verbraucher): Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(6) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.